Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden

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8 Gültigkeitsdauer des Zertifikats - MVAS-Schulung keine gesetzliche Regelung

Eine festgelegte Gültigkeitsdauer des Schulungsnachweises gibt es bislang nicht. Sie soll im neuen MVAS auf 5 Jahre festgeschrieben werden. Allerdings: Wie wir aus unserer Schulungspraxis wissen, ist es bereits heute so, dass Straßenverkehrsbehörden zunehmend nur noch Schulungsnachweise anerkennen, die nicht älter als 3 Jahre oder gar nur 2 Jahre alt sind (so geschehen in einer öffentlichen Ausschreibung in Berlin im April 2011). Das ist zwar nicht korrekt und erhöht die Belastungen für die Bauwirtschaft, aber gegen diese Praxis kann man als Bieter nicht viel machen, da im Zweifelsfall die Behörde am längeren Hebel sitzt - wobei natürlich eine "Auffrischung" in vertretbaren Zeitabständen nicht schaden kann.

Nach den Ausführungen zum MVAS sollte eines deutlich geworden sein: Bei der sog. "Schulungsverpflichtung" nach MVAS handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, d.h. ein ungeschulter Verantwortlicher begeht weder eine Ordnungswidrigkeit, noch kann er bzw. sein Arbeitgeber wegen fehlender Schulung mit einem Bußgeld belegt werden. "Verpflichtung" ist insofern ein irreführender Begriff. Schon formal wäre eine solche Verpflichtung nicht durchsetzbar, denn ein Merkblatt des BMV entfaltet keine eigenständige rechtlich bindende Wirkung.

Was vielen nicht klar ist - und der Begriff "Qualifikationsnachweis" verschleiert diesen Sachverhalt zusätzlich - ist, dass es bei den MVAS-Schulungen nicht um den Erwerb einer Qualifikation im Sinne einer beruflichen Qualifikation geht. Sondern es geht ausschließlich um den Erwerb des Schulungsnachweises, den Auftraggeber von Anbietern bei Angebotsabgabe verlangen (können), denn keine wie viele Tage auch immer dauernde MVAS-Schulung macht aus einem "Noch-Nicht-Verantwortlichen" plötzlich einen Verantwortlichen im rechtlichen Sinne. Voraussetzung dafür ist nicht eine Schulung, sondern die ausdrückliche Benennung bzw. Beauftragung einer Person als Verantwortlichen durch den Unternehmer, in seinem Namen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen (§ 9 OWiG). Eine solche Beauftragung kann mündlich erfolgen, sicherer für eine solche - letztlich verantwortungsvolle Aufgabe - ist jedoch die schriftliche Form.

Die tatsächlichen Schulungsanforderungen setzen gleichwohl höchst niedrig an: So verfügt ein in nur einem Tag nach MVAS geschulter "Schaufelträger" formal über alle Voraussetzungen, um als Verantwortlicher nach RSA benannt zu werden. Und dieser Verantwortliche soll dann auch noch - neben den komplexen Sachverhalten zur Verkehrssicherung - laut MVAS über "vertiefte Kenntnisse im Bereich der Arbeitssicherheit" verfügen - Kenntnisse, für deren Vermittlung der Lehrplan gerade mal 30 Minuten ansetzt. Dass in diesen Schulungen überdies Verständigungsprobleme aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse zum Alltag gehören, sei nur am Rande vermerkt.

Ob ein Nachweis vorgelegt werden muss ergibt sich allein aus der Vertragsgestaltung, zum Beispiel dann, wenn die ZTV-SA Bestandteil des Bauvertrages sind. Ein Unternehmen, dass keinen geschulten Verantwortlichen benennen kann, kann somit bei der Auftragsvergabe unberücksichtigt bleiben. Bund und Länder haben, wie bereits mehrfach betont, die ZTV-SA für ihre Straßen eingeführt und den Gemeinden empfohlen, ebenso zu verfahren. Es handelt sich aber nur um eine Empfehlung. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung liegt es im Ermessen jeder einzelnen Kommune, ob sie die ZTV-SA zum Gegenstand des Vertrages machen oder nicht. Dass inzwischen in aller Regel auch von den Kommunen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe eine Schulung nach MVAS verlangt wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber niemand, ganz gleich, welche Tätigkeiten er auf einer Arbeitsstelle ausführt, muss im rechtlichen Sinne eine Qualifikation gemäß MVAS vorweisen. Unter diesem Aspekt ist das MVAS kaum mehr als ein - wenn auch altbewährtes - Druckmittel des AG gegenüber dem AN: Keine Schulung nach MVAS - kein Auftrag.

 

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