Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden


6 Neue RSA

Sieht man von einer Reihe redaktioneller Änderungen ab, waren schon im 2007er Entwurf die Änderungen in den RSA - bedenkt man die inzwischen über ein Jahrzehnt andauernde Bearbeitungszeit - eher spärlich ausgefallen. Das gilt auch für den Entwurf vom April 2012 und die inzwischen vorliegende Teilfortschreibung der Teile A und D  vom August 2013. So kannten die RSA z. B. keine Nachtbaustellen. Die sind aber längst durch den BMVI per Amtlichem Rundschreiben Straßenbau Nr. 17/2009 vom 8.12.2009 im Vorgriff auf die Fertigstellung der RSA eingeführt (mit 4 Regelplänen D IV, vgl. auch VkBl. vom 15.2.2010, S. 56) und seither im Bereich von Bundesfernstraßen anzuwenden. Von den RSA heißt es im selben Rundschreiben, dass deren Fertigstellung "noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird". Nach jüngsten Informationen (Mitte 2017) werden die dann vollständig überarbeiteten RSA wohl nicht vor 2019/20 veröffentlicht werden.

Bei den Verkehrszeichen und -einrichtungen sollen nur noch solche mit Folien der Reflexionsklasse RA2 eingesetzt werden dürfen, der bisherige Folientyp 1 nur in begründeten Ausnahmefällen. Es gibt eine neue Leitbake mit abweichendem Bild (sog. "Pfeilbake"; die mittlere, zum Verkehrsbereich weisende Schraffe ist als Pfeil ausgeführt, in NRW z.B. bereits seit 2007 im Einsatz); das bisherige Bakenbild mit den nach unten fallenden Schraffen soll nach einer nach Jahren bemessenen Übergangsfrist entfallen, ebenso die Warnwinkebake.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der inzwischen veröffentlichten Neufassung des Verkehrszeichenkatalogs (Bundesanzeiger vom 29.05.2017). Die hier erfolgten Änderungen - das gilt für allem für die nicht unerheblichen Änderungen am Nummernsystem - sind natürlich ebenfalls noch nicht in den RSA berücksichtigt, d.h. die dort angegebenen Nummern der Zeichen stimmen mit den aktuellen Nummern z.T. nicht mehr überein; daran wird sich bis auf Weiteres auch nichts ändern.

Übernommen in die RSA wird auch die Einführung sog. "Warnschwellen" durch die 17. StVO-ÄndV vom 28.11.2007. Sie können in einiger Entfernung (100 m), versetzt im "Dreierpack", vor fahrbaren Absperrtafeln auf der Fahrbahn ausgelegt werden und sollen den Verkehr, insbesondere Lkw, durch "Wachrütteln" einbremsen, da Absperrtafeln häufig von unachtsamen Fahrzeugführern buchstäblich "über den Haufen" gefahren werden. Inzwischen hat der BMVI BAB-Regelpläne für Arbeitsstellen kürzerer Dauer veröffentlicht (VkBl. 4/2015), die auch den Einsatz von Warnschwellen zeigen. Allerdings handelt es sich nur um Empfehlungen, denn der BMVI schränkt ein: "Insbesondere wird der Einsatz von Warnschwellen nur dann empfohlen, wenn in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen die Ausbringung und der Abbau der Warnschwellen vom Betriebsdienstpersonal gefahrlos durchgeführt werden kann“. Auch wird von einem Einsatz bei dichtem Verkehr und bei Stau abgeraten, ebenso entfallen Warnschwellen bei beweglichen Arbeitsstellen. Sollte doch etwas passieren, stellt sich die Frage, ob die Verkehrslage nicht falsch eingeschätzt wurde - wen trifft es dann? Wirkliche Sorgen machen muss man sich aber kaum, denn der Einsatz von Warnschwellen ist mit soviel Einschränkungen verbunden, dass die Pläne in der Praxis wohl nur eine marginale Rolle spielen werden.

Dieses "Schicksal" könnte indes alle Regelpläne treffen. Tatsächlich geht der Trend inzwischen dahin, das immer umfangreicher und besser werdende Kartenmaterial aus dem Internet auch für die Erstellung von Verkehrszeichen-plänen zu nutzen, was die Verwendung von Regelplänen bzw. das Einreichen von Verkehrszeichenplänen in der bisherigen Form mittelfristig überflüssig machen dürfte. So akzeptieren bereits heute einige Straßenverkehrs-behörden, wie wir aus Gesprächen mit Antragstellern wissen, nur noch auf der Basis von Kartenmaterial erstellte Verkehrszeichenpläne.

Die Mindestabstände zwischen Verkehrs- und Arbeitsbereich werden neu geregelt; im Gespräch sind außerdem eine stärkere Berücksichtigung von Transportablen Schutzeinrichtungen in den RSA (Teil 5). Gelbe Warnkleidung ist durch Änderung der VwV-StVO im Bundesanzeiger vom 28.3.2008 zulässig; in der Neufassung der RSA wird dies berücksichtigt werden. Hinzu kommen weitere Änderungen auch im redaktionellen Bereich (z. B. heißt der kleine Blinkpfeil künftig "blinkender Ankündigungspfeil"), auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Grundlegende Änderungen sind jedoch nicht zu erwarten bzw. bereits bekannt, da die maßgebliche Rechtsvorschrift die StVO (mit VwV) ist und bleiben wird, denn rechtsverändernde Wirkungen dürfen von Richtlinien nicht ausgehen.

Fraglich bleibt, wie verbindlich der Teil D der RSA-Teilfortschreibung bundesweit überhaupt sein wird, insbesondere für Arbeitsstellen kürzerer Dauer. Hessen hat bereits für über 100 Verkehrszeichenpläne dazugehörige Phasenpläne (über 900 Stück) für Aufbau und Rückbau für kurzzeitige Arbeitsstellen auf BAB entwickelt (Hessischer Verkehrszeichenplan-Katalog), die verbindlich angewandt werden müssen. In Hessen regelt das "Baustellenmanagementhandbuch die verkehrsrechtlichen Bestimmungen, die technische Gestaltung und die Planung von Arbeitsstellen auf allen klassifizierten Straßen im Zuständigkeitsbereich von Hessen Mobil. Hierbei gelten die beschriebenen Regelungen für Arbeitsstellen an Autobahnen in gleicher Weise auch für die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung gemäß der aktuellen Fassung der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten". Hessen sieht darin "eine Vorlage für eine Erweiterung in bundesweite Regelungen". Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere Länder diese Regelungen übernehmen oder ob sie für ihre Zwecke eigene Pläne entwickeln.

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