Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden

 

2 Verkehrssicherung nach StVO und RSA 95


"Maßgebende Rechtsgrundlage für alle verkehrslenkenden, -beschränkenden oder -verbietenden Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder auf Privatgrund mit tatsächlich-öffentlichem Verkehr aus Anlass von Arbeiten im Straßenraum, z. B. Bauarbeiten, ist die Straßenverkehrs-Ordnung", heißt es in den RSA (Teil A, Abschn. 1.3.1 Abs.1) unter Bezug auf § 45 Abs. 1 und 2 StVO. Damit ist bei Bauarbeiten im Straßenraum die StVO als Verordnung des Bundes grundsätzlich zu beachten; sie "thront" gleichsam über den ihr nachgeordneten bzw. sie ergänzenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Ohne die RSA ausdrücklich nennen zu müssen, heißt es in § 45 Abs. 6 StVO:

"Vor dem Beginn der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes – von der zuständigen Behörde Anordnungen (...) darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu lenken und zu regeln ist ....".

Wie abzusperren, zu sichern und zu kennzeichnen ist, ist Gegenstand der Ausführungen der RSA*. Die RSA gelten überall da, wo auch die StVO gilt. Mit der StVO und den RSA befinden wir uns auf der Seite hoheitlichen Rechts. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI oder kurz BMV) hat die RSA verbindlich über die VwV-StVO (jetzt § 43 Absatz 3 Anlage 4 Abschnitt 1 StVO) eingeführt und bittet im weiteren Verfahren die obersten Straßenbaubehörden der Länder, die RSA ebenfalls einzuführen, was über die Einführungserlasse der Länder geschehen ist. Hier als Beispiel der einleitende Absatz aus dem RSA-Einführungserlass des Landes Niedersachsen:

Das Bundesministerium für Verkehr hat ... die "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA, Ausgabe 1995)" im Einvernehmen mit den für die Straßenverkehrsordnung und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gegeben. Soweit hierdurch Belange der Straßenbauverwaltungen berührt sind, hat der BMV die RSA 1995 für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt. Ich tue dies hiermit für den Bereich der Landesstraßen in Niedersachsen. Den kommunalen Baulastträgern in Niedersachsen empfehle ich, ebenso zu verfahren". Der letzte Satz ist hier deshalb hervorgehoben, weil er uns im weiteren Verlauf noch beschäftigen wird.

*Allerdings mit Einschränkung, denn die Einhaltung der Vorgaben der RSA können im Einzelfall unzureichend sein. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.01.2005 (7 U 161/03) werden Art und Ausmaß der aus Gründen der Verkehrssicherung gebotenen Maßnahmen nicht durch die RSA, sondern durch das den konkreten örtlichen Verhältnissen innewohnende Gefahrenpotential bestimmt.

 

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