Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden

 

9 Verkehrssicherungspflicht und Resümee


Lässt man die rein rechtliche Seite einmal außen vor, dann sind StVO, RSA und ZTV-SA zunächst nichts anderes als Ausführungen eines Sicherheitsgedankens, gefasst als Verordnung bzw. als Richtlinien des BMVI. Dieser Sicherheitsgedanke sieht vereinfacht aus wie folgt:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Verkehrsdichte weltweit.
  2. Das Verkehrsaufkommen wird weiter steigen.
  3. (Noch mehr) Baustellen sind daher unvermeidlich.
  4. Baustellen sind Risikobereiche mit Gefahren für Leib und Leben der auf der Arbeitsstelle Beschäftigten wie für die Verkehrsteilnehmer.
  5. Diese Risiken gilt es zu beseitigen oder zumindest zu begrenzen.

Im Sinne von mehr Sicherheit auf unseren Straßen ist daher eine Schulung aller an der Sicherung von Arbeitsstellen Beteiligten zu begrüßen. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die gebotene Sorgfaltspflicht der Unternehmer gegenüber ihren Beschäftigen. Als Stichwort genügt hier der Verweis auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen wie etwa die Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Im übrigen gilt: Ist ein Schadensfall erst einmal eingetreten, dann ist es zu spät. Und wer zu spät kommt, den bestraft – in diesem Fall – das Gesetz:

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet" (§ 823 BGB).

Aus diesem Paragraphen wird die sog. Verkehrssicherungspflicht abgeleitet, d.h. die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenstelle eröffnet oder andauern lässt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um andere vor Gefährdungen zu schützen, die von einer solchen Gefahrenstelle ausgehen können. Dazu zählt auch die laufende Kontrolle einer angeordneten Baustelle:

Die Pflicht des Bauunternehmers zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr entfällt nicht schon deshalb, weil auch die Straßenverkehrsbehörde oder sonst jemand zum Eingreifen verpflichtet ist. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers im Baustellenbereich erfordert die laufende Kontrolle der Sicherungseinrichtungen (OLG Düsseldorf NZV 1997, 437, vgl. StVO Kommentar 14. Auflage 2013, S. 655)

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.1.2005 (7 U 161/03) sind auch Städte wegen ihrer Eigenschaft als Baulastträger in vollem Umfang verkehrssicherungspflichtig. Das bedeutet, dass grundsätzlich Straßenbaubehörden/Bauhöfe alle Baustellen auf ihren Verkehrswegen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr überwachen müssen - also nicht nur ihre eigenen bzw. diejenigen ihrer Auftragnehmer.

Fehlerhafte Baustellenabsicherung durch den Bauleiter oder seine Mitarbeiter, mangelnde Überwachungspflichten des Unternehmers oder Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Baulastträger können zu Schadensersatzforderungen führen bis hin zur Feststellung strafrechtlicher Tatbestände mit entsprechenden Konsequenzen. Gründe genug also, an einer Schulungsmaßnahme – sei sie nun verbindlich oder nicht – teilzunehmen.

ENDE

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