Verkehrssicherung: Schulungsverpflichtung nach MVAS 99
mit Ausblick auf die Neufassung der RSA / ZTV-SA und auf das künftige MVAS

von Dr. Rolf Gehlen, Verlagsleiter MORAVIA Verlag Wiesbaden

 

3 ZTV-SA 97

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der überarbeiteten RSA hat der BMV 1997 die "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen" (ZTV-SA) eingeführt. Die Länder haben die ZTV-SA schließlich übernommen. In die ZTV-SA sind z.T. Passagen der RSA eingeflossen, auch wurden Absicherungsmaßnahmen gegenüber den Bestimmungen der RSA präzisiert. Was hier vor allem interessiert: Mit dem Amtlichen Rundschreiben Straßenbau vom 12.8.1997 zur Einführung der ZTV-SA hat der BMV erstmalig einen in Schulungsveranstaltungen zu erwerbenden Qualifikationsnachweis gefordert:

"Nach den ZTV-SA (vgl. ZTV-SA 4.2 Abs. 9) sollten auch Nachweise für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen mit dem Angebot vom Bieter verlangt werden".

Diese Qualifikation kann z.B. durch "den Besuch von mindestens eintägigen Seminarveranstaltungen zum Thema RSA" erreicht werden. Die Schulungsverpflichtung richtet sich an den Verantwortlichen gemäß RSA, das ist "derjenige eines Unternehmens, der jederzeit direkten Zugriff auf die Arbeitsstelle vor Ort hat und über ausreichende Entscheidungsvollmachten im Rahmen des Adressaten der Anordnung verfügt; gleichzeitig der in der verkehrsrechtlichen Anordnung Benannte".

Diese Definition des Verantwortlichen wurde in die ZTV-SA übernommen [ZTV-SA 4.2 (8)]. Von der Schulungsverpflichtung befreit waren zunächst jedoch alle diejenigen, die bereits Sicherungsmaßnahmen unter Verkehr durchgeführt haben (sog. "Erfahrungsnachweis").

Entscheidend bei den ZTV-SA ist jedoch noch etwas anderes: Es handelt sich um "Vertragsbedingungen", und in Deutschland herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, die ZTV-SA zum Gegenstand eines Bauvertrages zu machen. Bund und Länder haben die ZTV-SA für ihre Straßen eingeführt und sie sind damit bindend. Das gilt nicht notwendig auch für kommunale Baulastträger. Städte und Gemeinden können die ZTV-SA zum Vertragsgegenstand machen, müssen es aber nicht. Der BMV hat keine Handhabe, die Gemeinden hierzu zu verpflichten, ohne ein Grundrecht anzutasten: Im Grundgesetz verankert ist nämlich die Selbstverwaltung der Gemeinden, und in diese Selbstverwaltung kann und darf der Staat nicht eingreifen:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 Abs. 2 GG); hierzu zählt auch der kommunale Straßenbau. Artikel 28 des Grundgesetzes findet sich ebenso in den jeweiligen Länderverfassungen wieder, z. B. in derjenigen des Landes Baden-Württemberg: "Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Zweckverbänden das Recht der Selbstverwaltung. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung" (Art. 71 Abs. 1).

Mit den ZTV-SA bewegen wir uns auf der Ebene des Vertragsrechts (also dem Zivilrecht) und damit der grundsätzlichen Vertragsfreiheit. Diesen Umstand und die Selbstverwaltung der Kommunen gilt es festzuhalten.

 

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